AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen
G&H GmbH Rothschenk Ladungssicherungssysteme

I. Geltungsbereich

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

2. Diese Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich für alle – auch zukünftigen – Verträge jeder Art zwischen der Firma G&H GmbH Rothschenk und den Kunden, die Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind, sowie juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von §310 Absatz 1 BGB.

3. Diese Bedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Kunden/Auftraggeber, soweit es sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt.

4. Hat der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand innerhalb der Europäischen Union oder ist er Unternehmer im Sinne des § 14 BGB , sowie juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von §310 Absatz 1 BGB , ist Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Ansprüche der Geschäftssitz der Firma G&H Rothschenk, 97239 Aub. Die Firma G& H Rothschenk ist jedoch berechtigt, Klage auch am Sitz des Kunden zu erheben.

II. Angebot, Annahme und Vertragsabschluss

1. Die Darstellung der Produkte und Leistungen im Online-Shop stellen kein Angebot im Sinne von § 145 ff. BGB dar. Der Kunde gibt durch seine Bestellung ein auf Abschluss des Vertrages gerichtetes Angebot ab. Der Kunde erhält dann zunächst eine Bestellbestätigung. Diese stellt jedoch keine Annahme im Sinne des § 146 ff. BGB dar. Verträge kommen erst mit der Auftragsbestätigung zustande, die die Firma G&H GmbH Rothschenk dem Kunden auf dem handelsüblichen Versandweg (z.B. E-Mail, Fax, Brief) übermittelt. Die Rechnung wird dem Kunden ebenfalls per E-Mail übermittelt. Der Kunde erklärt sich hiermit einverstanden.

2. Der Vertragsinhalt richtet sich allein nach der Auftragsbestätigung in Textform. Weicht die Auftragsbestätigung von der Bestellung ab, so gilt das Einverständnis des Kunden als gegeben, falls er nicht unverzüglich widerspricht. 3.Verträge werden vorbehaltlich abweichender Individualabreden nur aufgrund dieser Bedingungen abgeschlossen. Anderslautenden Geschäftsbedingungen wird hiermit widersprochen.

III. Widerrufsbelehrung

Wir weisen vorsorglich daraufhin, dass wir keine Verbraucherverträge im Sinne des Gesetzes schließen und daher hinsichtlich der mit der Firma G&H GmbH Rothschenk geschlossenen Verträge kein Widerrufsrecht besteht.

Für den Fall, dass ein Vertrag mit einem Verbraucher im Sinne § 13 BGB geschlossen wird, gilt folgende Widerrufsbelehrung. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Widerrufsbelehrung: Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns G & H GmbH Rothschenk, Industriestraße 8-10, D-97239 Aub. info@rothschenk.de Tel: 09335 – 971519 Fax: 09335 -971515 mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. Ausschluss bzw. vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An G & H GmbH Rothschenk, Industriestraße 8-10, D-97239 Aub

E-Mail-Adresse: info@rothschenk.de

– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)

– Bestellt am (*)/erhalten am (*)

– Name des/der Verbraucher(s)

– Anschrift des/der Verbraucher(s)

– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

– Datum ————————————— (*) Unzutreffendes streichen.

IV. Preise, Zahlung und Aufrechnung

1. Die in der Auftragsbestätigung genannten Preise gelten unter dem Vorbehalt, dass die der Auftragsbestätigung zugrunde gelegten Angebotsdaten unverändert bleiben, längstens jedoch vier Monate nach Eingang der Auftragsbestätigung beim Kunden. Soweit nichts Gegenteiliges schriftlich vereinbart wird, gelten unsere Preise ab Werk zuzüglich Umsatzsteuer in der jeweils gültigen gesetzlichen Höhe. Die Preise schließen Verpackung, Fracht, Porto, Versicherung und sonstige Versandkosten oder Zollgebühren nicht ein.

2. Die Zahlung ist mit Paypal, Vorkasse oder auf Rechnung möglich. Bei Kauf auf Rechnung sind die Rechnungsbeträge bei Erhalt der Ware innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum mit 2% Skonto oder innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum netto ohne Abzüge zu zahlen.

3. Bei größeren oder Erstaufträgen oder Neukunden behalten wir uns eine abweichende Zahlungsweise, z.B. Vorkasse vor.

4. Nach Ablauf einer Zahlungsfrist kommt der Kunde in Zahlungsverzug. Befindet sich der Kunde uns gegenüber mit irgendwelchen Zahlungen in Verzug, so werden alle bestehenden Forderungen sofort fällig. Der Kunde hat während des Verzuges die Geldschuld in Höhe von 9% über dem Basiszinssatz gemäß §248 Abs. 2 BGB zu verzinsen. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten. Befindet sich der Kunde mit der Zahlung in Verzug, sind wir bis zur Begleichung der fälligen Rechnungsbeträge einschließlich Verzugszinsen zu keiner weiteren Lieferung aus irgendeinem Vertrag verpflichtet und nach eigener Wahl zum Rücktritt aus geschlossenen Verträgen oder zur Geltendmachung von Schadensersatz statt der Leistung berechtigt, wenn der Kunde nicht binnen 10 Tagen nach Erhalt einer berechtigten Mahnung Zahlung geleistet hat.

5. Die Aufrechnung mit Gegenforderungen ist nur zulässig, soweit diese von uns schriftlich anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind. Der Kunde ist ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung, die nicht unbillig verweigert werden darf, nicht berechtigt, seine Sachforderungen abzutreten oder durch Dritte einziehen zu lassen. Für Geldforderungen gilt §354 a HGB. Wir sind berechtigt, sämtliche Ansprüche aus unserer Geschäftsbeziehung an Dritte abzutreten.

V. Eigentumsvorbehalt

1. Die Firma G&H GmbH Rothschenk behalt sich das Eigentum an allen Produkten (Vorbehaltsware) und zusätzlich geschuldeten Nebenleistungen bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher uns aus den Geschäftsverbindungen zustehenden Forderungen vor. Bei laufender Rechnung gilt der Eigentumsvorbehalt als Sicherung ihrer Saldoforderung.

2. Der Kunde verpflichtet sich, die Ware pfleglich zu behandeln, solange das Eigentum nicht auf ihn übergegangen ist.

3. Der Kunde ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt. Die Forderungen des Abnehmers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Auftraggeber schon jetzt an uns in Höhe des mit uns vereinbarten Faktura-Endbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) ab. Wir nehmen diese Abtretung an. Der Kunde ist nach der Abtretung weiterhin berechtigt, diese Forderungen einzuziehen. Wir behalten uns jedoch vor, die betreffenden Forderungen selbst einzuziehen, sobald der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Verzug gerät.

4. Wird die Ware untrennbar mit der nicht gehörenden Gegenständen vermischt, so erwerben die Firma G&H GmbH Rothschenk das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Ware zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung.

5. Übersteigt der Wert der für uns bestehenden Sicherheiten die Forderungen an den Kunden um mehr als 20%, so sind wir auf Verlangen des Kunden insoweit zur Freigabe der Sicherheiten verpflichtet.

6. Verletzt der Kunden die vorstehend, in Ziffer IV Nr.1-5 genannten Pflichten erheblich, ist die Firma G&H GmbH Rothschenk zum Rücktritt von Vertrag berechtigt.

VI. Lieferung

1. Grundsätzlich wird eine Schickschuld im Sinne des § 447 BGB vereinbart, wenn nicht davon abweichend eine Holschuld ausdrücklich und schriftlich vereinbart wurde. 2. Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, sowie juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Absatz 1 BGB, geht mit der Übergabe der Ware an einen Spediteur oder Frachtführer, spätestens jedoch mit Verlassen des Lagers oder – bei Streckengeschäften – des Lieferwerkes die Gefahr auf den Kunden über. Eine Versicherung wird nur auf Weisung des Kunden, in dessen Namen und auf dessen Kosten abgeschlossen.

3. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde mit der Annahme in Verzuge ist. Soweit Abholung vereinbart ist, geht die Sachgefahr mit der Mitteilung der Bereitstellung an den Kunden über. Erfolgt die Abholung nicht termingerecht, sind die Firma G&H GmbH Rothschenk nach angemessener Fristsetzung berechtigt, die Ware auf Kosten des Kunden zu versenden oder einzulagern.

4. Lieferfristen und -termine sind eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf die Ware den Betrieb der Firma G&H GmbH Rothschenk verlassen hat. Sie verlängern sich erst in angemessenem Rahmen bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung sowie bei Eintritt unvorhersehbarer Hindernisse, die außerhalb unseres Willens liegen, soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Fertigung oder Ablieferung der Ware von erheblichem Einfluss sind. Dies gilt auch, wenn die Umstände bei Vorlieferanten eintreten. Derartige Umstände teilt die Firma G&H GmbH Rothschenk dem Kunden unverzüglich mit. Wird die Durchführung des Vertrages für eine der Parteien aufgrund dieser Umstände unzumutbar, so kann sie insoweit vom Vertrag zurücktreten.

5. Die Firma G&H GmbH Rothschenk ist zu Teillieferungen in zumutbarem Umfang berechtigt.

VII. Gewährleistung

1. Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind, sowie juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Absatz 1 BGB, setzen Gewährleistungsrechte des Kunden voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Beanstandungen sind nur innerhalb einer Woche nach Empfang der Ware zulässig. Versteckte Mängel, die nach der unverzüglichen Untersuchung nicht zu finden sind, müssen innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfrist schriftlich geltend gemacht werden.

2. Handelt der Kunde als Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, sowie juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von §310 Absatz 1 BGB, verjähren Mängelansprüche verjähren in 12 Monaten nach erfolgter Übergabe beim Kunden. Vor etwaiger Rücksendung der Ware ist die Zustimmung der Firma G&H GmbH Rothschenk einzuholen.

3. Sollte trotz aller aufgewendeter Sorgfalt die gelieferte Ware einen Mangel i. S. d. §§ 434f. BGB aufweisen, der bereits zum Zeitpunkt des Gefahrüberganges vorlag, so wird die Firma G&H GmbH Rothschenk die Ware, vorbehaltlich fristgerechter Mängelrüge nach ihrer Wahl nachbessern oder Ersatzware liefern. Es ist der Firma G&H GmbH Rothschenk stets Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb einer angemessenen Frist zu gewähren. Rückgriffsansprüche bleiben von vorstehender Regelung ohne Einschränkung unberührt.

4. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde – unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche – vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern.

5. Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Verschleiß wie bei Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel oder aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Werden vom Kunden oder Dritten unsachgemäß Instandsetzungsarbeiten oder Änderungen vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche.

6. Ansprüche des Kunden wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil die von uns gelieferte Ware nachträglich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Bestellers verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch.

7. Rückgriffsansprüche des Kunden gegen die Firma G&H GmbH Rothschenk bestehen nur insoweit, als der Kunde mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlich zwingenden Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat. Für den Umfang des Rückgriffsanspruches der Kunden gegen den Lieferer gilt ferner Nr. 6 entsprechend.

8. Die Verjährungsfrist von 12 Monaten gilt bei Kunden, die Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind, sowie juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Absatz 1 BGB, auch für die Verjährung von Rückgriffsansprüchen in der Lieferkette gemäß § 445 b Abs. 1 BGB. Die Ablaufhemmung aus § 445 b Abs. 2 BGB bleibt unberührt. Für Schadensersatzansprüchen gelten bei Rückgriffansprüchen in der Lieferkette die gesetzlichen Verjährungsfristen.

VIII. Haftung

1. Die Firma G&H GmbH Rothschenk hafte auf Schadensersatz aus jeglichem Rechtsgrund für Schäden, die von der Firma G&H GmbH Rothschenk, ihren gesetzlichen Vertretern oder ihren Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht werden, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit auch bei leichter Pflichtverletzung von der Firma G&H GmbH Rothschenk, ihren gesetzlichen Vertretern oder ihren Erfüllungsgehilfen, Schäden die durch das Fehlen einer garantierten Beschaffenheit hervorgerufen werden oder Fehler betreffen, die die Firma G&H GmbH Rothschenk arglistig verschwiegen hat, der Höhe nach unbegrenzt.

2. Im Verkehr zwischen Unternehmern haftet die Firma G&H GmbH Rothschenk bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, sofern unsere Haftung nicht bereits nach Vorstehendem begründet ist, der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden.

3. Jede weitere Haftung auf Schadensersatz, insbesondere die Haftung ohne Verschulden, ist ausgeschlossen.

4. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

IX. Datenschutz

1. Die Firma G&H GmbH Rothschenk, verarbeitet und speichert nur die für die Geschäftsbeziehung notwendigen Daten. Die Nutzung von personenbezogenen Daten im Sinne der DSGVO wird auf das geschäftlich und organisatorisch notwendige Maß beschränkt.

2. Die Firma G&H GmbH Rothschenk verweist auf ihre Datenschutzerklärung, die sie ausdrücklich zur Grundlage einer jeden Geschäftsbeziehung macht.

Datenschutzerklärung: Datenschutz auf einen Blick Allgemeine Hinweise Die folgenden Hinweise geben einen einfachen Überblick darüber, was mit Ihren personenbezogenen Daten passiert, wenn Sie unsere Website besuchen. Personenbezogene Daten sind alle Daten, mit denen Sie persönlich identifiziert werden können. Ausführliche Informationen zum Thema Datenschutz entnehmen Sie unserer unter diesem Text aufgeführten Datenschutzerklärung.

X. Schlussbestimmungen

1. Zusicherungen, Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform, wobei auf das Formerfordernis nur durch ausdrückliche, schriftliche Erklärung für den Einzelfall verzichtet werden kann.

2. Dem Kunden ist bekannt, dass die von ihm bei der Aufnahme oder während der Geschäftsbeziehungen angegebenen, personenbezogenen Daten verarbeitet, insbesondere gespeichert werden. Auf Verlangen werden diese Daten nebst diesen AGB dem Kunden per E-Mail zugesandt. Von weitergehenden Informationspflichten sind wir freigestellt.

3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Vertragsparteien verpflichten sich, anstelle der unwirksamen Verpflichtungen eine Regelung herbeizuführen, die dem beabsichtigen Erfolg am nächsten kommt und die die Parteien vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der betreffenden Bestimmung gekannt hätten.

Für weitere Infos verweisen wir auf die Datenschutzerklärung.

Sehr geehrte Kunden. Bei unserem Shop handelt es sich um einen Shop für Firmen und gewerbliche Kunden (B2B). Bestellungen von Einzelpersonen können leider nicht erfüllt werden.