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Allgemeine Geschäftsbedingungen

G&H GmbH Rothschenk Ladungssicherungssysteme

I. Grundlegende Bestimmungen

  1. Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für Verträge, die Sie mit uns über unseren Online Shop24 auf der Internetseite https://rothschenk.de/rothschenk-shop/ schließen. Ihr Vertragspartner ist die G&H GmbH Rothschenk, Industriestraße 7 & 8-10, D-97239 Aub; Registergericht: Amtsgericht Würzburg, Registernummer: HRB 5676
  2. Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
  3. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.

II. Angebot, Annahme und Vertragsabschluss

  1. Die Darstellung der Produkte und Leistungen im Online-Shop stellen kein Angebot im Sinne von § 145 ff. BGB dar. Der Kunde gibt durch seine Bestellung ein auf Abschluss des Vertrages gerichtetes Angebot ab. Die Produkte und Leistungen werden bestellt, indem diese in den Warenkorb gelegt werden. Hat der Kunde seine Auswahl getroffen, so muss dieser nur noch seine Kundendaten einpflegen, ein Zahlungsmittel wählen und die entsprechenden Produkte und/oder Leistungen rechtlich verbindlich bestellen. Hierfür klickt der Kunde auf die Schaltfläche „Bestellung abschicken“ (oder ähnliche Bezeichnung). Der Kunde erhält dann zunächst eine Bestellbestätigung. Diese stellt jedoch keine Annahme im Sinne des § 146 ff. BGB dar. Verträge kommen erst mit der Auftragsbestätigung zustande, die die Firma G&H GmbH Rothschenk dem Kunden auf dem handelsüblichen Versandweg (z.B. E-Mail, Fax, Brief) übermittelt. Die Rechnung wird dem Kunden ebenfalls per E-Mail übermittelt. Der Kunde erklärt sich hiermit einverstanden.
  2. Der Vertragsinhalt richtet sich allein nach der Auftragsbestätigung in Textform. Weicht die Auftragsbestätigung von der Bestellung ab, so gilt das Einverständnis des Kunden als gegeben, falls er nicht unverzüglich widerspricht.
  3. Verträge werden vorbehaltlich abweichender Individualabreden nur aufgrund dieser Bedingungen abgeschlossen. Anderslautenden Geschäftsbedingungen wird hiermit widersprochen.

III. Preise, Versandkosten und Zahlung

  1. Soweit nichts Gegenteiliges schriftlich vereinbart wird, gelten unsere Preise ab Werk zuzüglich ausgewiesener Mehrwertsteuer in der jeweils gültigen gesetzlichen Höhe. Für Verbraucher werden (nach entsprechender Voreinstellung Netto oder Brutto) die auf den Produktseiten genannten Preise in abweichender Weise mit gesetzlicher Mehrwertsteuer und sonstigen Preisbestandteilen ausgewiesen. Die Versandkosten sind immer gesondert in der Auftragsbestätigung aufgeführt.
  2. Unsere Zahlungsarten können Sie auf folgender Seite nachlesen: https://rothschenk.de/rothschenk-shop/zahlungsweisen/. Soweit Sie als Zahlungsart ein Sofortzahl-System (z.B. PayPal, giropay, …) nutzen, werden Sie entweder auf die Bestellübersichtsseite in unserem Online-Shop geführt oder auf die Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems weitergeleitet.
    Erfolgt eine Weiterleitung zu dem jeweiligen Sofortzahl-System, nehmen Sie dort die entsprechende Auswahl bzw. Eingabe Ihrer Daten vor. Abschließend werden Ihnen auf der Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems oder nachdem Sie zurück in unseren Online-Shop geleitet wurden, die Bestelldaten als Bestellübersicht angezeigt.
  3. Die Zahlung ist außerdem mit Vorkasse oder bedingt auf Rechnung möglich. Wir nennen Ihnen unsere Bankverbindung in der Auftragsbestätigung und liefern bei Vorkasse die Ware nach Zahlungseingang. Bei Kauf auf Rechnung sind die Rechnungsbeträge bei Erhalt der Ware innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum netto ohne Abzüge zu zahlen. Bei größeren Beträgen, Erstaufträgen oder Neukunden behalten wir uns jederzeit eine abweichende Zahlungsweise, z.B. Vorkasse vor.
  4. Nach Ablauf einer Zahlungsfrist kommt der Kunde in Zahlungsverzug. Befindet sich der Kunde uns gegenüber mit Zahlungen in Verzug, so werden alle bestehenden Forderungen sofort fällig. Der Kunde hat während des Verzuges die Geldschuld in Höhe von 9% über dem Basiszinssatz gemäß §248 Abs. 2 BGB zu verzinsen. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten. Befindet sich der Kunde mit der Zahlung in Verzug, sind wir bis zur Begleichung der fälligen Rechnungsbeträge einschließlich Verzugszinsen zu keiner weiteren Lieferung aus irgendeinem Vertrag verpflichtet und nach eigener Wahl zum Rücktritt aus geschlossenen Verträgen oder zur Geltendmachung von Schadensersatz statt der Leistung berechtigt, wenn der Kunde nicht binnen 10 Tagen nach Erhalt einer berechtigten Mahnung Zahlung geleistet hat.
  5. Die Aufrechnung mit Gegenforderungen ist nur zulässig, soweit diese von uns schriftlich anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind. Der Kunde ist ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung, die nicht unbillig verweigert werden darf, nicht berechtigt, seine Sachforderungen abzutreten oder durch Dritte einziehen zu lassen. Für Geldforderungen gilt §354 a HGB. Wir sind berechtigt, sämtliche Ansprüche aus unserer Geschäftsbeziehung an Dritte abzutreten.

IV. Widerrufsrecht

Für den Fall, dass ein Vertrag mit einem Verbraucher im Sinne § 13 BGB geschlossen wird, gilt folgende Widerrufsbelehrung. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

Widerrufsbelehrung:

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

G & H GmbH Rothschenk
Industriestraße 5 & 7-10
D-97239 Aub

info@rothschenk.de
Tel: 09335 – 97150
Fax: 09335 -971515

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. 

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte das nebenstehende Formular aus oder senden Sie uns direkt eine Email mit den beschriebenen Inhalten)

An G & H GmbH Rothschenk, Industriestraße 5 & 7-10, D-97239 Aub

E-Mail-Adresse: info@rothschenk.de

– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)

– Bestellt am (*)/erhalten am (*)

– Name des/der Verbraucher(s)

– Anschrift des/der Verbraucher(s)

– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

– Datum —————————————

(*) Unzutreffendes streichen.

V. Eigentumsvorbehalt

  1. Die Firma G&H GmbH Rothschenk behält sich das Eigentum an allen Produkten (Vorbehaltsware) und zusätzlich geschuldeten Nebenleistungen bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher uns aus den Geschäftsverbindungen zustehenden Forderungen vor. Bei laufender Rechnung gilt der Eigentumsvorbehalt als Sicherung ihrer Saldoforderung.
  2. Der Kunde verpflichtet sich, die Ware pfleglich zu behandeln, solange das Eigentum nicht auf ihn übergegangen ist.
  3. Der Kunde ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt. Die Forderungen des Abnehmers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Auftraggeber schon jetzt an uns in Höhe des mit uns vereinbarten Faktura-Endbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) ab. Wir nehmen diese Abtretung an. Der Kunde ist nach der Abtretung weiterhin berechtigt, diese Forderungen einzuziehen. Wir behalten uns jedoch vor, die betreffenden Forderungen selbst einzuziehen, sobald der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Verzug gerät.
  4. Wird die Ware untrennbar mit der nicht gehörenden Gegenständen vermischt, so erwerben die Firma G&H GmbH Rothschenk das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Ware zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung.
  5. Übersteigt der Wert der für uns bestehenden Sicherheiten die Forderungen an den Kunden um mehr als 20%, so sind wir auf Verlangen des Kunden insoweit zur Freigabe der Sicherheiten verpflichtet.
  6. Verletzt der Kunden die vorstehend, in Ziffer III Nr. 1-5 genannten Pflichten erheblich, ist die Firma G&H GmbH Rothschenk zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

VI. Lieferung

  1. Grundsätzlich wird eine Schickschuld im Sinne des § 447 BGB vereinbart, wenn nicht davon abweichend eine Holschuld ausdrücklich und schriftlich vereinbart wurde. 
  2. Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, sowie juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Absatz 1 BGB, geht mit der Übergabe der Ware an einen Spediteur oder Frachtführer, spätestens jedoch mit Verlassen des Lagers oder – bei Streckengeschäften – des Lieferwerkes die Gefahr auf den Kunden über. Eine Versicherung wird nur auf Weisung des Kunden, in dessen Namen und auf dessen Kosten abgeschlossen.
  3. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde mit der Annahme in Verzuge ist. Soweit Abholung vereinbart ist, geht die Sachgefahr mit der Mitteilung der Bereitstellung an den Kunden über. Erfolgt die Abholung nicht termingerecht, sind die Firma G&H GmbH Rothschenk nach angemessener Fristsetzung berechtigt, die Ware auf Kosten des Kunden zu versenden oder einzulagern.
  4. Lieferfristen und -termine sind eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf die Ware den Betrieb der Firma G&H GmbH Rothschenk verlassen hat. Sie verlängern sich erst in angemessenem Rahmen bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung sowie bei Eintritt unvorhersehbarer Hindernisse, die außerhalb unseres Willens liegen, soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Fertigung oder Ablieferung der Ware von erheblichem Einfluss sind. Dies gilt auch, wenn die Umstände bei Vorlieferanten eintreten. Derartige Umstände teilt die Firma G&H GmbH Rothschenk dem Kunden unverzüglich mit. Wird die Durchführung des Vertrages für eine der Parteien aufgrund dieser Umstände unzumutbar, so kann sie insoweit vom Vertrag zurücktreten.
  5. Die Firma G&H GmbH Rothschenk ist zu Teillieferungen in zumutbarem Umfang berechtigt.

VII. Gewährleistung

  1. Es bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte.
  2. Als Verbraucher werden Sie gebeten, die Ware bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und uns sowie dem Spediteur Beanstandungen schnellstmöglich mitzuteilen. Kommen Sie dem nicht nach, hat dies keine Auswirkung auf Ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche.
  3. Soweit ein Merkmal der Ware von den objektiven Anforderungen abweicht, gilt die Abweichung nur dann als vereinbart, wenn Sie vor Abgabe der Vertragserklärung durch uns über selbige in Kenntnis gesetzt wurden und die Abweichung ausdrücklich und gesondert zwischen den Vertragsparteien vereinbart wurde.
  4. Soweit Sie Unternehmer sind, gilt abweichend von den vorstehenden Gewährleistungsregelungen:

a) Als Beschaffenheit der Ware gelten nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und Äußerungen des Herstellers.
b) Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Nachlieferung. Schlägt die Mangelbeseitigung fehl, können Sie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Die Mängelbeseitigung gilt nach erfolglosem zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Ware oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Im Falle der Nachbesserung müssen wir nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.
c) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware.
Die Fristverkürzung gilt nicht:
– für uns zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten sonstigen Schäden;
– soweit wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben;
– bei Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben;
– bei gesetzlichen Rückgriffsansprüchen, die Sie im Zusammenhang mit Mängelrechten gegen uns haben.

VIII. Haftung

  1. Die Firma G&H GmbH Rothschenk hafte auf Schadensersatz aus jeglichem Rechtsgrund für Schäden, die von der Firma G&H GmbH Rothschenk, ihren gesetzlichen Vertretern oder ihren Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht werden, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit auch bei leichter Pflichtverletzung von der Firma G&H GmbH Rothschenk, ihren gesetzlichen Vertretern oder ihren Erfüllungsgehilfen, Schäden die durch das Fehlen einer garantierten Beschaffenheit hervorgerufen werden oder Fehler betreffen, die die Firma G&H GmbH Rothschenk arglistig verschwiegen hat, der Höhe nach unbegrenzt.
  2. Im Verkehr zwischen Unternehmern haftet die Firma G&H GmbH Rothschenk bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, sofern unsere Haftung nicht bereits nach Vorstehendem begründet ist, der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden.
  3. Jede weitere Haftung auf Schadensersatz, insbesondere die Haftung ohne Verschulden, ist ausgeschlossen.
  4. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

IX. Datenschutz

  1. Die Firma G&H GmbH Rothschenk verarbeitet und speichert nur die für die Geschäftsbeziehung notwendigen Daten. Die Nutzung von personenbezogenen Daten im Sinne der DSGVO wird auf das geschäftlich und organisatorisch notwendige Maß beschränkt.
  2. Die Firma G&H GmbH Rothschenk verweist auf ihre Datenschutzerklärung, die sie ausdrücklich zur Grundlage einer jeden Geschäftsbeziehung macht.

X. Streitbeilegung

Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten geschaffen. Die Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen. Nähere Informationen sind unter dem folgenden Link verfügbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr.  Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir weder bereit noch verpflichtet.

XI. Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand

  1. Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).
  2. Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit uns bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist unser Sitz, soweit Sie nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind. Dasselbe gilt, wenn Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU haben oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.
  3. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung.

XII. Schlussbestimmungen

  1. Zusicherungen, Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform, wobei auf das Formerfordernis nur durch ausdrückliche, schriftliche Erklärung für den Einzelfall verzichtet werden kann.
  2. Dem Kunden ist bekannt, dass die von ihm bei der Aufnahme oder während der Geschäftsbeziehungen angegebenen, personenbezogenen Daten verarbeitet, insbesondere gespeichert werden. Auf Verlangen werden diese Daten nebst diesen AGB dem Kunden per E-Mail zugesandt. Von weitergehenden Informationspflichten sind wir freigestellt.
  3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Vertragsparteien verpflichten sich, anstelle der unwirksamen Verpflichtungen eine Regelung herbeizuführen, die dem beabsichtigen Erfolg am nächsten kommt und die die Parteien vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der betreffenden Bestimmung gekannt hätten.