Allgemeine Geschäftsbedingungen

V. Eigentumsvorbehalt

1. Die Firma G&H GmbH Rothschenk behält sich das Eigentum an allen Produkten (Vorbehaltsware) und zusätzlich geschuldeten Nebenleistungen bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher uns aus den Geschäftsverbindungen zustehenden Forderungen vor. Bei laufender Rechnung gilt der Eigentumsvorbehalt als Sicherung ihrer Saldoforderung.
2. Der Kunde verpflichtet sich, die Ware pfleglich zu behandeln, solange das Eigentum nicht auf ihn übergegangen ist.
3. Der Kunde ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt. Die Forderungen des Abnehmers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Auftraggeber schon jetzt an uns in Höhe des mit uns vereinbarten Faktura-Endbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) ab. Wir nehmen diese Abtretung an. Der Kunde ist nach der Abtretung weiterhin berechtigt, diese Forderungen einzuziehen. Wir behalten uns jedoch vor, die betreffenden Forderungen selbst einzuziehen, sobald der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Verzug gerät.
4. Wird die Ware untrennbar mit der nicht gehörenden Gegenständen vermischt, so erwerben die Firma G&H GmbH Rothschenk das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Ware zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung.
5. Übersteigt der Wert der für uns bestehenden Sicherheiten die Forderungen an den Kunden um mehr als 20%, so sind wir auf Verlangen des Kunden insoweit zur Freigabe der Sicherheiten verpflichtet.
6. Verletzt der Kunden die vorstehend, in Ziffer III Nr. 1-5 genannten Pflichten erheblich, ist die Firma G&H GmbH Rothschenk zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

VI. Lieferung

1. Grundsätzlich wird eine Schickschuld im Sinne des § 447 BGB vereinbart, wenn nicht davon abweichend eine Holschuld ausdrücklich und schriftlich vereinbart wurde. 
2. Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, sowie juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Absatz 1 BGB, geht mit der Übergabe der Ware an einen Spediteur oder Frachtführer, spätestens jedoch mit Verlassen des Lagers oder – bei Streckengeschäften – des Lieferwerkes die Gefahr auf den Kunden über. Eine Versicherung wird nur auf Weisung des Kunden, in dessen Namen und auf dessen Kosten abgeschlossen.
3. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde mit der Annahme in Verzuge ist. Soweit Abholung vereinbart ist, geht die Sachgefahr mit der Mitteilung der Bereitstellung an den Kunden über. Erfolgt die Abholung nicht termingerecht, sind die Firma G&H GmbH Rothschenk nach angemessener Fristsetzung berechtigt, die Ware auf Kosten des Kunden zu versenden oder einzulagern.
4. Lieferfristen und -termine sind eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf die Ware den Betrieb der Firma G&H GmbH Rothschenk verlassen hat. Sie verlängern sich erst in angemessenem Rahmen bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung sowie bei Eintritt unvorhersehbarer Hindernisse, die außerhalb unseres Willens liegen, soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Fertigung oder Ablieferung der Ware von erheblichem Einfluss sind. Dies gilt auch, wenn die Umstände bei Vorlieferanten eintreten. Derartige Umstände teilt die Firma G&H GmbH Rothschenk dem Kunden unverzüglich mit. Wird die Durchführung des Vertrages für eine der Parteien aufgrund dieser Umstände unzumutbar, so kann sie insoweit vom Vertrag zurücktreten.
5. Die Firma G&H GmbH Rothschenk ist zu Teillieferungen in zumutbarem Umfang berechtigt.

VII. Gewährleistung

1. Es bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte.
2. Als Verbraucher werden Sie gebeten, die Ware bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und uns sowie dem Spediteur Beanstandungen schnellstmöglich mitzuteilen. Kommen Sie dem nicht nach, hat dies keine Auswirkung auf Ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche.
3. Soweit ein Merkmal der Ware von den objektiven Anforderungen abweicht, gilt die Abweichung nur dann als vereinbart, wenn Sie vor Abgabe der Vertragserklärung durch uns über selbige in Kenntnis gesetzt wurden und die Abweichung ausdrücklich und gesondert zwischen den Vertragsparteien vereinbart wurde.
4. Soweit Sie Unternehmer sind, gilt abweichend von den vorstehenden Gewährleistungsregelungen:

a) Als Beschaffenheit der Ware gelten nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und Äußerungen des Herstellers.
b) Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Nachlieferung. Schlägt die Mangelbeseitigung fehl, können Sie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Die Mängelbeseitigung gilt nach erfolglosem zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Ware oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Im Falle der Nachbesserung müssen wir nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.
c) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware.
Die Fristverkürzung gilt nicht:
– für uns zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten sonstigen Schäden;
– soweit wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben;
– bei Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben;
– bei gesetzlichen Rückgriffsansprüchen, die Sie im Zusammenhang mit Mängelrechten gegen uns haben.

VIII. Haftung

1. Die Firma G&H GmbH Rothschenk hafte auf Schadensersatz aus jeglichem Rechtsgrund für Schäden, die von der Firma G&H GmbH Rothschenk, ihren gesetzlichen Vertretern oder ihren Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht werden, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit auch bei leichter Pflichtverletzung von der Firma G&H GmbH Rothschenk, ihren gesetzlichen Vertretern oder ihren Erfüllungsgehilfen, Schäden die durch das Fehlen einer garantierten Beschaffenheit hervorgerufen werden oder Fehler betreffen, die die Firma G&H GmbH Rothschenk arglistig verschwiegen hat, der Höhe nach unbegrenzt.
2. Im Verkehr zwischen Unternehmern haftet die Firma G&H GmbH Rothschenk bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, sofern unsere Haftung nicht bereits nach Vorstehendem begründet ist, der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden.
3. Jede weitere Haftung auf Schadensersatz, insbesondere die Haftung ohne Verschulden, ist ausgeschlossen.
4. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

IX. Datenschutz

1. Die Firma G&H GmbH Rothschenk verarbeitet und speichert nur die für die Geschäftsbeziehung notwendigen Daten. Die Nutzung von personenbezogenen Daten im Sinne der DSGVO wird auf das geschäftlich und organisatorisch notwendige Maß beschränkt.
2. Die Firma G&H GmbH Rothschenk verweist auf ihre Datenschutzerklärung, die sie ausdrücklich zur Grundlage einer jeden Geschäftsbeziehung macht.

X. Streitbeilegung

Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten geschaffen. Die Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen. Nähere Informationen sind unter dem folgenden Link verfügbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr.  Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir weder bereit noch verpflichtet.

XI. Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand

1. Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).
2. Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit uns bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist unser Sitz, soweit Sie nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind. Dasselbe gilt, wenn Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU haben oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.
3. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung.

XII. Schlussbestimmungen

1. Zusicherungen, Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform, wobei auf das Formerfordernis nur durch ausdrückliche, schriftliche Erklärung für den Einzelfall verzichtet werden kann.
2. Dem Kunden ist bekannt, dass die von ihm bei der Aufnahme oder während der Geschäftsbeziehungen angegebenen, personenbezogenen Daten verarbeitet, insbesondere gespeichert werden. Auf Verlangen werden diese Daten nebst diesen AGB dem Kunden per E-Mail zugesandt. Von weitergehenden Informationspflichten sind wir freigestellt.
3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Vertragsparteien verpflichten sich, anstelle der unwirksamen Verpflichtungen eine Regelung herbeizuführen, die dem beabsichtigen Erfolg am nächsten kommt und die die Parteien vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der betreffenden Bestimmung gekannt hätten.