Ganz einfach – immer der andere 😊
Das bestehende Rechtsgefühl verlässt viele am Transport beteiligte bereits in den Grundzügen, wenn nach „dem“ Verantwortlichen gefragt wird. Dabei treffen immer mindestens 2 oder mehr Erfüllungsgehilfen aufeinander.
Bei einer Beförderung von Gütern nach deutschem Recht (z.B. Frachtrecht nach §§ 407ff. HGB, Speditionsrecht nach §§ 453 ff. HGB, ADSp) oder nach internationalem Recht (Internationale Beförderung auf der Straße nach CMR) treffen immer verschiedene Erfüllungsgehilfen der Vertragsparteien aufeinander. Der Transport von Gütern unterliegt nahezu fast immer diesen Bedingungen.
Die physische Übergabe des zu transportierenden Gutes muss nicht durch den Verlader bzw. Absender erfüllt werden, er kann hierfür auch Dritte beauftragen. Dies ist nicht unüblich und gilt selbstverständlich auch im Gefahrguttransport.
Die Betriebssicherheit muss durch den Fahrzeugführer und Spediteur erbracht werden. Dabei sind die technische Ausstattung und die mitgeführten Hilfsmittel in technisch einwandfreien Zustand mitzuführen. Zudem obliegen die Kontrollpflichten wie z.B. bei den Zurrmitteln (jährliche Überprüfung), ebenfalls dem Fahrzeugführer und dem Spediteur.
Sofern ein sogenanntes „Sub-Spediteurs-Verhältnis“ entsteht, sind die Pflichten zur Betriebssicherheit uneingeschränkt einzuhalten. Außerdem muss der Fahrzeugführer auch die Anforderungen zur Lastverteilung vor Ort festlegen. Dies ist nicht vordergründig Sache des Verladers, da er von der Rechtslogik nicht in erster Linie für das bereitgestellte Fahrzeug fachkundig und schon gar nicht hauptsächlich verantwortlich ist.
Der Fahrer und der Absender/Versender stimmen eine ordnungsgemäße Gewichtsverteilung im Vorfeld ab. Hierzu muss der Fahrer/Frachtführer oder Spediteur die Lastverteilung bestimmen. Denn er hat die meiste Kenntnis über sein Fahrzeug und dessen Technik.
Außerdem muss der Fahrer den Verlader anweisen, dass das Fahrzeug bezüglich der maximal zulässigen Einzelachs-Gewichte verladen wird. Hier ist der Fahrer weisungsbefugt.
Der Verlader muss vorgeben, wie sein Ladegut beförderungssicher verladen werden muss. Denn nur er hat die hierfür erforderlichen Spezialkenntnisse.
Anschließen hat der Fahrer dies zu prüfen, soweit seine Fachkenntnisse dies überhaupt zulassen. Es besteht somit eine Mitwirkungspflicht des Fahrers.
Sofern erkennbar ist, dass eine beförderungssichere Verladung nicht möglich ist oder nicht ausreichend ist, hat der Fahrer den Verlader auf diesen Umstand hinzuweisen und darf die Fahrt zudem auch ablehnen. Denn dann müssen zusätzliche Maßnahmen ergriffen werden, um den gesetzlich geforderten Anforderungen aus der StVO § 22 zu entsprechen.
Eine beförderungssichere Verladung liegt dann vor, wenn der sichere Betrieb des Fahrzeugs durch das Gut nicht beeinträchtigt ist, niemand gefährdet, behindert oder belästigt werden kann und fahrzeugtechnische Eigenschaften eingehalten werden. Hierzu gehört:
Der Fahrer hat zudem die Pflicht den Verlader über die vorgeschriebenen Grenzen des zulässigen Gesamtgewichts, der Achslasten und Abmessungen hinzuweisen.
Der Frachtführer muss, unabhängig davon, ob er oder der Absender zu verladen hat, dafür sorgen, dass das Fahrzeug nach der Verladung und während des gesamten Transports jeder Verkehrslage gewachsen ist. Und dies gilt für die gesamte Reisedauer.
Dabei dürfen demnach, die auf das Fahrzeug geladenen Güter weder die Stabilität des Fahrzeugs, noch dessen Bremsfähigkeit unzulässig beeinträchtigen. Es muss daher ferner gesichert sein, dass die Güter nicht vom Fahrzeug fallen und auch ansonsten die Sicherheitsvorschriften gewahrt sind. Dies betrifft insbesondere das zulässige Höchstgewicht, Ausmaß der Beladung, Sicherung hinausragender Güter usw.
Die Anforderungen an den Frachtführer sind umso höher, je spezialisiertere Kenntnisse für die Wahrung der Betriebssicherheit erforderlich sind. Der Frachtführer hat sich daher nach dem Gewicht und auch nach dem Schwerpunkt des Gutes zu erkundigen (vgl. Koller, TranspR-Kommentar, 10. Auflage, 2020, § 412, Rd.-Nr. 42).
Die Betriebssicherheit im beladenen Zustand setzt vor, dass das Kraftfahrzeug die Ladung unter normalen Umständen gefahrlos befördern kann. Dafür ist der Fahrer verantwortlich, auch wenn andere, die er nicht beaufsichtigt, das Fahrzeug beladen oder wenn er das Fahrzeug zur weiteren Führung übernimmt. Dabei sind an die Sorgfalt des Fahrers strenge Anforderungen zu stellen. Dies gilt insbesondere bei Großraum- und Schwertransporten.
Grundsätzliche Pflichten des Verladers/Absender/Auftraggeber die im Zusammenhang mit der Verladung stehen
Es gibt verschiedene Konstellationen wie ein Verladegeschäft abgeschlossen werden kann. Wohingegen das üblicherweise der Produzent mit seiner Logistikabteilung selbst ist. Jedoch ist im Zuge von Outsourcing-Prozessen auch eine Beauftragung von verantwortlichen Eigenständigen und dem Unternehmen nicht zugehörigen Einheiten möglich. Doch Vorsicht! Denn wird ein Vertrag geschlossen, indem spezifische Aufgaben wie z.B. das Verladen von Big Bags vereinbart wird, so ist auch sicherzustellen, dass klar ist, wie dies geschehen soll und in welchen Fahrzeugen.
Aber der wichtigste Punkt ist, können die Big Bags mit den Produkten überhaupt sicher transportiert werden oder müssen diese wegen Ihrer besonderen instabilen Eingeschalten in einem Container transportiert werden. Hierüber muss im Rahmen von Outsourcing-Prozessen Klarheit herrschen. Wird dies versäumt, so wird bei Streitigkeiten oder Unfällen die Partnerschaft zwischen Produzenten und Dienstleister nicht erfolgreich weitergeführt werden können.
