Terms and Conditions

Terms of Service

G&H Ltd. Rothschenk load securement systems

I. Scope
1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UNKaufrechts ist ausgeschlossen.
2. Diese Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich für alle – auch zukünftigen –
Verträge jeder Art zwischen der Firma G&H GmbH Rothschenk, Industriestraße 8 –
10, 97239 Aub und den Kunden, die Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind.
3. Diese Bedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem
Kunden/Auftraggeber, soweit es sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt.
4. Hat der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand innerhalb der Europäischen
Union oder ist er Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, ist Gerichtsstand für alle sich
aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Ansprüche der Geschäftssitz der Firma
G&H GmbH Rothschenk, Industriestraße 8 – 10, 97239 Aub. Die Firma G& H GmbH
Rothschenk ist jedoch berechtigt, Klage auch am Sitz des Kunden zu erheben.
II. Angebot, Annahme und Vertragsabschluss
1.Die Darstellung der Produkte und Leistungen auf der Homepage
https://rothschenk.de stellen kein Angebot im Sinne der §§ 145 ff. BGB dar. Die
Produkte werden bestellt, indem diese in den Warenkorb gelegt werden. Hat der
Kunde seine Auswahl getroffen, so muss dieser nur noch seine Kundendaten
einpflegen, ein Zahlungsmittel wählen und die entsprechenden Produkte und/oder
Leistungen rechtlich verbindlich bestellen. Hierfür drückt der Kunde auf die
Schaltfläche mit der Bezeichnung „zahlungspflichtig bestellen“. Der Kunde gibt durch
seine Bestellung ein auf Abschluss des Vertrages gerichtetes Angebot ab. Die
Annahme im Sinne der §§ 146 ff. BGB erfolgt dann durch die Benachrichtigung über
den Versand der Ware per E-Mail.
2.Der Vertragsinhalt richtet sich allein nach der Auftragsbestätigung in Textform.
Weicht die Auftragsbestätigung von der gewollten Bestellung ab, so gilt das
Einverständnis des Kunden als gegeben, falls er nicht unverzüglich widerspricht.
3.Verträge werden vorbehaltlich abweichender Individualabreden nur aufgrund dieser
Bedingungen abgeschlossen. Anderslautenden Geschäftsbedingungen wird hiermit
widersprochen.
III. Prices, payment and offsetting
1. Die in der Auftragsbestätigung genannten Preise gelten unter dem Vorbehalt, dass
die der Auftragsbestätigung zugrunde gelegten Angebotsdaten unverändert bleiben,
längstens jedoch vier Wochen nach Eingang der Auftragsbestätigung beim Kunden.
Soweit nichts Gegenteiliges schriftlich vereinbart wird, gelten unsere Preise ab Werk
zuzüglich Umsatzsteuer in der jeweils gültigen gesetzlichen Höhe. Die Preise
schließen Verpackung, Fracht, Porto, Versicherung und sonstige Versandkosten
oder Zollgebühren nicht ein.
2. Rechnungsbeträge sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum netto
ohne Abzüge zu zahlen. Die Zahlung ist per Überweisung (Vorkasse), PayPal und
auf Rechnung möglich.
3. Bei größeren oder Erstaufträgen oder Neukunden behält die Firma G&H GmbH
Rothschenk eine abweichende Zahlungsweise, z.B. Vorkasse vor.
4. Nach Ablauf einer Zahlungsfrist kommt der Kunde in Zahlungsverzug. Befindet
sich der Kunde gegenüber der Firma G&H GmbH Rothschenk mit irgendwelchen
Zahlungen in Verzug, so werden alle bestehenden Forderungen sofort fällig. Der
Kunde hat während des Verzuges die Geldschuld in Höhe von 8% über dem
Basiszinssatz gemäß §248 Abs. 2 BGB zu verzinsen. Die Geltendmachung eines
höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten. Befindet sich der Kunde mit der
Zahlung in Verzug, ist die Firma G&H GmbH Rothschenk bis zur Begleichung der
fälligen Rechnungsbeträge einschließlich Verzugszinsen zu keiner weiteren
Lieferung aus irgendeinem Vertrag verpflichtet und nach eigener Wahl zum Rücktritt
aus geschlossenen Verträgen oder zur Geltendmachung von Schadensersatz statt
der Leistung berechtigt, wenn der Kunde nicht binnen 10 Tagen nach Erhalt einer
berechtigten Mahnung Zahlung geleistet hat.
5. Die Aufrechnung mit Gegenforderungen ist nur zulässig, soweit diese von der
Firma G&H GmbH Rothschenk schriftlich anerkannt oder rechtskräftig festgestellt
sind. Der Kunde ist ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung, die nicht unbillig
verweigert werden darf, nicht berechtigt, seine Sachforderungen abzutreten oder
durch Dritte einziehen zu lassen. Für Geldforderungen gilt §354 a HGB. Die
berechtigt, sämtliche Ansprüche aus unserer Geschäftsbeziehung an Dritte
abzutreten.
IV. Retention of title
1. Die Firma G&H GmbH Rothschenk behalt sich das Eigentum an allen Produkten
(Vorbehaltsware) und zusätzlich geschuldeten Nebenleistungen bis zur vollständigen
Bezahlung sämtlicher uns aus den Geschäftsverbindungen zustehenden
Forderungen vor. Bei laufender Rechnung gilt der Eigentumsvorbehalt als Sicherung
ihrer Saldoforderung.
2. Der Kunde verpflichtet sich, die Ware pfleglich zu behandeln, solange das
Eigentum nicht auf ihn übergegangen ist.
3. Der Kunde ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen
Geschäftsverkehr berechtigt. Die Forderungen der Firma G&H GmbH Rothschenk
aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Kunde schon jetzt an die
Firma G&H GmbH Rothschenk in Höhe des mit uns vereinbarten FakturaEndbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) ab. Die Firma G&H GmbH Rothschenk
nimmt diese Abtretung an. Der Kunde ist nach der Abtretung weiterhin berechtigt,
diese Forderungen einzuziehen. Die Firma G&H GmbH Rothschenk behält sich
jedoch vor, die betreffenden Forderungen selbst einzuziehen, sobald der Kunde
seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Verzug
gerät.
4. Wird die Ware untrennbar mit der nicht gehörenden Gegenständen vermischt, so
erwerben die Firma G&H GmbH Rothschenk das Miteigentum an der neuen Sache
im Verhältnis des Wertes der Ware zu den anderen vermischten Gegenständen zum
Zeitpunkt der Vermischung.
5. Übersteigt der Wert der für uns bestehenden Sicherheiten die Forderungen an den
Kunden um mehr als 20%, so ist die Firma G&H GmbH Rothschenk auf Verlangen
des Kunden insoweit zur Freigabe der Sicherheiten verpflichtet.
6. Verletzt der Kunden die vorstehend, in Ziffer IV Nr.1-5 genannten Pflichten
erheblich, ist die Firma G&H GmbH Rothschenk zum Rücktritt von Vertrag berechtigt.
V. Delivery
1. Grundsätzlich wird eine Schickschuld im Sinne des § 447 BGB vereinbart, wenn
nicht davon abweichend eine Holschuld ausdrücklich und schriftlich vereinbart wurde.
2. Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB geht mit der Übergabe der
Ware an einen Spediteur oder Frachtführer, spätestens jedoch mit Verlassen des
Lagers oder – bei Streckengeschäften – des Lieferwerkes die Gefahr auf den
Kunden über. Eine Versicherung wird nur auf Weisung des Kunden, in dessen
Namen und auf dessen Kosten abgeschlossen.
3. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde mit der Annahme in Verzuge ist.
Soweit Abholung vereinbart ist, geht die Sachgefahr mit der Mitteilung der
Bereitstellung an den Kunden über. Erfolgt die Abholung nicht termingerecht, sind die
Firma G&H GmbH Rothschenk nach angemessener Fristsetzung berechtigt, die
Ware auf Kosten des Kunden zu versenden oder einzulagern.
4. Lieferfristen und -termine sind eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf die Ware den
Betrieb der Firma G&H GmbH Rothschenk verlassen hat. Sie verlängern sich erst in
angemessenem Rahmen bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen,
insbesondere Streik und Aussperrung sowie bei Eintritt unvorhersehbarer
Hindernisse, die außerhalb unseres Willens liegen, soweit solche Hindernisse
nachweislich auf die Fertigung oder Ablieferung der Ware von erheblichem Einfluss
sind. Dies gilt auch, wenn die Umstände bei Vorlieferanten eintreten. Derartige
Umstände teilt die Firma G&H GmbH Rothschenk dem Kunden unverzüglich mit.
Wird die Durchführung des Vertrages für eine der Parteien aufgrund dieser
Umstände unzumutbar, so kann sie insoweit vom Vertrag zurücktreten.
5. Die Firma G&H GmbH Rothschenk ist zu Teillieferungen in zumutbarem Umfang
berechtigt.
VI. Warranty
1. Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, so setzen
Gewährleistungsrechte des Kunden voraus, dass dieser seinen nach §377 HGB
geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß
nachgekommen ist. Beanstandungen sind nur innerhalb einer Woche nach Empfang
der Ware zulässig. Versteckte Mängel, die nach der unverzüglichen Untersuchung
nicht zu finden sind, müssen innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfrist
schriftlich geltend gemacht werden.
2. Handelt der Kunde als Unternehmer im Sinne des § 14 BGB verjähren
Mängelansprüche verjähren in 12 Monaten nach erfolgter Übergabe beim Kunden.
Vor etwaiger Rücksendung der Ware ist die Zustimmung der Firma G&H GmbH
Rothschenk einzuholen.
3. Sollte trotz aller aufgewendeter Sorgfalt die gelieferte Ware einen Mangel
aufweisen, der bereits zum Zeitpunkt des Gefahrüberganges vorlag, so wird die
Firma G&H GmbH Rothschenk die Ware, vorbehaltlich fristgerechter Mängelrüge
nach ihrer Wahl nachbessern oder Ersatzware liefern. Es ist der Firma G&H GmbH
Rothschenk stets Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb einer angemessenen Frist
zu geben. Rückgriffsansprüche bleiben von vorstehender Regelung ohne
Einschränkung unberührt.
4. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde – unbeschadet etwaiger
Schadensersatzansprüche – vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern.
5. Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der
vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der
Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Verschleiß wie bei Schäden, die nach
dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung,
übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel oder aufgrund besonderer
äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Werden
vom Kunden oder Dritten unsachgemäß Instandsetzungsarbeiten oder Änderungen
vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls
keine Mängelansprüche.
6. Ansprüche des Kunden wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen
Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind
ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil die von uns gelieferte
Ware nachträglich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Bestellers
verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht dem
bestimmungsgemäßen Gebrauch.
7. Rückgriffsansprüche des Kunden gegen die Firma G&H GmbH Rothschenk
bestehen nur insoweit, als der Kunde mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlich
zwingenden Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat. Für
den Umfang des Rückgriffsanspruches der Kunden gegen den Lieferer gilt ferner Nr.
6 entsprechend.
8. Die Verjährungsfrist von 12 Monaten gilt bei Kunden, die Unternehmer im Sinne
des § 14 BGB sind, ebenfalls auch für die Verjährung von Rückgriffsansprüchen in
der Lieferkette gemäß § 445 b Abs. 1BGB. Die Ablaufhemmung aus § 445 b Abs. 2
BGB bleibt unberührt. Für Schadensersatzansprüchen gelten bei
Rückgriffansprüchen in der Lieferkette die gesetzlichen Verjährungsfristen.
VII. Liability
1. Die Firma G&H GmbH Rothschenk haftet auf Schadensersatz aus jeglichem
Rechtsgrund für Schäden, die von der Firma G&H GmbH Rothschenk, ihren
gesetzlichen Vertretern oder ihren Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig
verursacht werden, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der
Gesundheit auch bei leichter Pflichtverletzung von der Firma G&H GmbH
Rothschenk, ihren gesetzlichen Vertretern oder ihren Erfüllungsgehilfen, Schäden die
durch das Fehlen einer garantierten Beschaffenheit hervorgerufen werden oder
Fehler betreffen, die die Firma G&H GmbH Rothschenk arglistig verschwiegen hat,
der Höhe nach unbegrenzt.
2. Im Verkehr zwischen Unternehmern haftet die Firma G&H GmbH Rothschenk bei
Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, sofern ihre Haftung nicht bereits nach
Vorstehendem begründet ist, der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypischen, bei
Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden.
3. Jede weitere Haftung auf Schadensersatz, insbesondere die Haftung ohne
Verschulden, ist ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen ist bei
Verbraucherverträgen:
a. die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der
Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung der Firma G&H GmbH
Rothschenk oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines
gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der selbigen beruhen
b. die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung
der Firma G&H GmbH Rothschenk oder auf einer vorsätzlichen oder grob
fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen
der selbigen beruhen.
4. Liability under the Product Liability Act remains unaffected.
VIII. Schlussbestimmungen
1. Zusicherungen, Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen des Vertrages
bedürfen der Schriftform, wobei auf das Formerfordernis nur durch ausdrückliche,
schriftliche Erklärung für den Einzelfall verzichtet werden kann.
2. Dem Kunden ist bekannt, dass die von ihm bei der Aufnahme oder während der
Geschäftsbeziehungen angegebenen, personenbezogenen Daten verarbeitet,
insbesondere gespeichert werden. Auf Verlangen werden diese Daten nebst diesen
AGB dem Kunden per E-Mail zugesandt. Von weitergehenden Informationspflichten
wird die Firma G & H GmbH Rothschenk freigestellt.
3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen unwirksam sein oder werden,
so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die
Vertragsparteien verpflichten sich, anstelle der unwirksamen Verpflichtungen eine
Regelung herbeizuführen, die dem beabsichtigen Erfolg am nächsten kommt und die
die Parteien vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der betreffenden
Bestimmung gekannt hätten.

Dear Customers. Our shop is a shop for companies and commercial customers (B2B-shop). Unfortunately, orders by private individuals cannot be taken.